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Beschlagnahme-§ 131 StGB wurde erweitert!

 
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  Beschlagnahme-§ 131 StGB wurde erweitert!

Beitrag von thelord

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Hallo zusammen! Klammheimlich hat der Deutsche Bundestag eine Erweiterung des Gewaltdarstellungsparagrafen 131 StGB vorgenommen. Bisher wurden durch diese Vorschrift, die in der bisherigen Form seit 1985 gültig war, Gewaltdarstellungen gegen Menschen unter Strafe gestellt. Dies führte bekanntlich seit Mitte der 80er Jahre zu einer Welle von Filmbeschlagnahmen, wie sie auch in den letzten Jahren wieder zu beobachten war. Die Vorschrift hatte jedoch einen kleinen Fehler, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ´´Tanz der Teufel´´ zeigte. Das BVerfG hatte die Beschlagnahme der um ca. 45 Sekunden geschnittenen Fassung dieses Films aufgehoben, u.a. mit der Begründung, es handele sich nicht um Gewaltdarstellungen gegen Menschen. Höchstrichterlich galt: Zombies sind keine Menschen! Gewaltdarstellungen gegen Menschen, die gar keine sind, wurden somit durch das Gesetz nicht erfasst. Sie waren somit zulässig. Diese Lücke wurde jetzt geschlossen. Die Formulierung in § 131 Abs. 1 wurde ergänzt um die Worte ´´oder menschenähnliche Wesen´´. Interessanter- (und wohl auch bezeichnender-)weise verbirgt sich die Gesetzänderung im ´´Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften´´ und zwar dort in Artikel 1 Nr. 6. Das Gesetz datiert vom 27.12.2003 und wurde im Bundesgesetzblatt vom 30.12.2003 auf Seite 3007 veröffentlicht. Die Regelung tritt zum 01.04.2004 in Kraft. Bekanntlich war auch schon die Verschärfung des § 131 im Jahr 1985 ´´versteckt´´ in einem Gesetzespaket zur Neuregelung des Jugendschutzes. Es scheint wohl Taktik zu sein, derartige Gesetzesänderungen dort zu verstecken, wo man sie nicht vermuten würde. Frohes neues Jahr noch! thelord

am 14.01.2004 um 17:47 Uhr
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Antwort von hausi1310
Keine Macht den Grünen
Beiträge insgesamt: 54
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Demnächst geht es ´´Tom & Jerry´´ an den Kragen ;-)).....Sie können sprechen, sie haben Gefühle, somit sind sie auch menschenähnliche Wesen! Da fällt mir nur noch ein Spruch ein: ´´Wahnwitzig witzig´´.

am 15.01.2004 um 01:17 Uhr[Zitieren]  [Melden]
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